Unser Reformplan für den Herbst

Als Reformkraft in der Bundesregierung verfolgen wir NEOS das Ziel, Österreich auf einen klaren Kurs des Wachstums und Wohlstands zu bringen. Österreich darf nicht länger Schlusslicht beim Wirtschaftsplus und Spitze bei der Inflation sein. Deshalb machen wir Wirtschaften wieder attraktiver und tun alles, um die Inflation auf 2 Prozent zu senken. 

Diesen Reformkurs setzen wir auch im 2. Halbjahr fort – gemeinsam mit Ländern, Städten und Gemeinden in der Reformpartnerschaft. Unsere Vision ist klar: Österreich soll wieder ein Land sein, das Chancen eröffnet und mit Zuversicht in die Zukunft blickt.

• Transparenz & Wettbewerb: Umsetzung des Pakets aus der „Aufschwung-Klausur“, damit die Erfolge beim Kampf gegen die Teuerung bei den Menschen ankommen.
• Entbürokratisierung: Ein eigener Schwerpunkt-Ministerrat bringt konkrete Maßnahmen, um unnötige Vorschriften zu streichen und die Verwaltung effizienter und bürgernäher zu machen.
• Reformen in Bund, Ländern und Gemeinden: Gemeinsam werden wir Reformen vorantreiben, die das Ziel haben, die Energiepreise für Haushalte und Unternehmen zu senken, Zuständigkeiten klar zu regeln und Abläufe deutlich zu verbessern. Außerdem werden wir mit dem Gesundheitsreformfonds für eine bessere Versorgung und kürzere Wartezeiten für Arzttermine sorgen.
• Bildung: Wir schaffen die intensivere Begleitung von Jugendlichen bei einem Schulabbruch, führen die verpflichtende Sommerschule ab 2026 ein, das Deutsch-Förder-Paket wird während des Schuljahres Schüler:innen mit Bedarf begleiten und das erfolgreiche Modell des "Chancenbonus" für Schulstandorte mit besonderer Herausforderung wird auf ganz Österreich umgelegt.
• UN-Sicherheitsrat: Als Außenministerin ist es Beate Meinl-Reisinger ein Ziel, Österreichs Rolle in der Welt zu stärken. Deshalb wirbt die gesamte Bundesregierung in der finalen Phase im Herbst um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

• Inflationsbekämpfung: Ein umfassendes Paket zur Bekämpfung der hohen Lebensmittelpreise und Strompreise wurde im Zuge der Regierungsklausur bereits beschlossen. 2026 wird die Mieterhöhung maximal 1 Prozent und 2027 maximal 2 Prozent betragen
• Zuverdienst in der Pension: Wir unterstützen jene, die über das gesetzliche Pensionsalter hinaus freiwillig weiter arbeiten gehen wollen. Dabei sollen maximal 25% Steuern für die geleistete Arbeit anfallen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist das ein wichtiger Schritt sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber.
• UVP-Gesetz: Wir machen unsere Verfahren zukunftsfit, ohne Abstriche bei Umweltstandards. Damit ermöglichen wir Investitionen, sichern Arbeitsplätze und schaffen Planbarkeit für Unternehmen und Regionen. Effiziente, rechtssichere und zügige Verfahren sind entscheidend für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Das betrifft den raschen Ausbau erneuerbarer Energien und große Infrastrukturvorhaben in Industrie, Energie und Verkehr. Mit dieser Reform stärken wir den Wirtschaftsstandort Österreich.
• Betrugsbekämpfung: Um Steuerbetrug aufzudecken und zu bekämpfen, setzt eine Spezialeinheit des Finanzministeriums auf künstliche Intelligenz (KI). So wurden im letzten Jahr rund 354 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen erzielt. Um die Effizienz und Effektivität der österreichischen Finanzverwaltung weiter zu steigern, soll der Einsatz von KI erweitert und die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Partnern vertieft werden.
• Sozialhilfe-Reform: Mit der Reform der Sozialhilfe soll eine österreichweite Lösung den aktuellen Fleckerlteppich ersetzen und dafür sorgen, dass „Unterstützung“ nie attraktiver ist als „Leistung“. Durch die Überführung der arbeitsfähigen Beziehenden zum AMS, wird die Integration in den Arbeitsmarkt beschleunigt. Mit der Umstellung von Geld- zu Sachleistungen wird Treffsicherheit gewährleistet.
• Integrationsprogramm: Mit dem neuen Integrationsprogramm soll die Integration ab Tag 1 sichergestellt werden. Oberste Priorität ist dabei die schnelle Vermittlung von Deutschkenntnissen und die Integration in den Arbeitsmarkt, damit Zugewanderte schnell einen Beitrag leisten können.
• Verschärfung des Waffengesetzes: Der Zugang zu Waffen wird in Österreich noch verantwortungsvoller geregelt werden. Dazu zählen strengere Eignungsvoraussetzungen für den Waffenbesitz sowie Einschränkungen für bestimmte Risikogruppen. Ergänzend wird der Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden verbessert – überall dort, wo eine individuelle Gefährdungslage erkennbar ist, müssen künftig automatisch waffenrechtliche Konsequenzen gezogen werden.

Wir gehen entschlossen in diesen Herbst – für mehr Entlastung, mehr Chancen und mehr Zuversicht für die Österreicherinnen und Österreicher.