Wir stellen den „Österreichplan“ der ÖVP auf die Probe!
Seit 37 Jahren ist die ÖVP in der österreichischen Bundesregierung. Nicht nur im Finanz- und Wirtschaftsministerium hält sie seit dem die Zügel fest in der Hand – sie hat mit ihrer Politik die letzten Jahrzehnte geprägt. Vergangene Woche hat die ÖVP die Zukunft neu entdeckt, mit ihrem „Österreichplan“ von Bundeskanzler Nehammer. Doch, wie kann man Versprechen in der Zukunft halten, wenn man in der Vergangenheit versagt hat? Wir haben uns die Vorstellungen der ÖVP im Detail angesehen und unterziehen sie dem Lackmustest.
Karin Doppelbauer: „Bund und Länder haben wieder eine Riesenchance verspielt, mithilfe des Finanzausgleichs die veralteten Strukturen aufzubrechen und Österreich zukunftsfit zu machen.“
In diesen Tagen wird seitens der Bundesregierung präsentiert, wie im kommenden Jahr das Leben in Österreich finanziert werden soll. Jede Förderung, jede Familienbeihilfe, jede Pensionszahlung, jedes Schulbuch und so weiter und so fort wird im Budget festgehalten. Und auch in diesem Jahr sorgt sich offenbar niemand in der Bundesregierung um die Zukunft der Menschen in Österreich.
Österreich ist ein Hochsteuerland: Mit 46,8% Abgaben auf Löhne und Gehälter landet die Alpenrepublik auf Platz 4 im OECD-Staaten-Vergleich. Von einer Senkung dieser absurd hohen Steuern und Abgaben – vor allem auf den Faktor Arbeit – ist seitens der Regierung jedoch keine Rede. Im Gegenteil: Es wird sogar über neue Steuern gesprochen. Diese Debatte ist angesichts einer Inflation von über 8 Prozent völlig unverständlich. Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!
