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Illegale Parteispenden, Umgehungskonstruktionen über Vereine und unwirksame Kontrollsysteme – spätestens seit dem Ibiza-Skandalvideo 2019 ist klar, dass Parteien beim Thema Geld besser auf die Finger gesehen gehört. Leider beißen sich Institutionen in Österreich genau daran bis heute die Zähne aus: Legen Parteien ihre Kontostände nicht so wie wir NEOS freiwillig offen oder werden unlautere Praktiken sichtbar, droht höchstens eine Verwaltungsstrafe. Zudem werden Parteien in Österreich mit öffentlichen Mitteln geradezu überschüttet. Die jüngsten Ereignisse rund um das türkise System haben daher den Wunsch nach Reformen im Parlament angestoßen. Doch reden allein reicht nicht! Wir haben zusammengefasst, was wir NEOS schon jetzt für dich tun und noch tun werden, um für saubere Politik zu sorgen: 

Hunderte Seiten Ermittlungsakten machen deutlich, dass wir dem türkisen System Kurz ein Ende bereiten müssen. Wir brauchen dringend mehr Transparenz und Kontrolle, damit ein solches System künftig nicht mehr möglich ist. Unser Medientransparenzpaket ist ein erster konstruktiver Schritt in Richtung Politik der sauberen Hände. Sorgen wir gemeinsam für einen Neustart und ein sauberes Österreich! 

Was HC Strache auf Ibiza feuchtfröhlich plante, hatte Sebastian Kurz schon nüchtern umgesetzt. Sein engstes Umfeld ließ ihn durch frisierte Umfragen heller strahlen als den damaligen ÖVP-Chef Mitterlehner und kaufte sich das Wohlwollen von „Österreich“ mit Inseraten. Die Rolle der Oligarchennichte haben im türkisen System Kurz sozusagen die Steuerzahler_innen übernommen. Wir NEOS möchten nun mit unseren Reformvorschlägen dafür sorgen, dass eine Politik der sauberen Hände dieses türkise System endlich ablöst. 

Die Krise hat Österreichs Wirtschaft härter getroffen, als es die Regierung zugeben will. Viele heimische Unternehmen blicken sehr sorgenvoll in die Zukunft. Aber welche Maßnahmen brauchen Klein- und Mittelbetriebe jetzt am dringendsten, um die Krise zu überwinden? Für uns steht fest: Die Politik ist ihnen schuldig, den Reformstau endlich zu beenden und einen echten Neustart für die heimische Wirtschaft zu ermöglichen!

Inklusive Bildung setzt voraus, dass schulischer Unterricht allen Kindern die gleichen Chancen bietet – egal, ob mit oder ohne Behinderungen. Während das in anderen Ländern längst zum schulischen Alltag gehört, sind wir in Österreich noch meilenweit von einem inklusiven Schulsystem entfernt. Seit Jahren drängen Expert_innen, Lehrer_innen und Eltern hier auf mehr Unterstützung von Seiten der Politik. Im Faktencheck sehen wir uns an, wieso die schulische Inklusion in Österreich so schleppend vorangeht und was es braucht, damit wir tatsächlich kein Kind mehr zurücklassen.

Österreich zählt zu jenen EU-Ländern, in denen Mitarbeitende die Unternehmen am teuersten kommen. Gleichzeitig bleibt Arbeitnehmern im EU-Vergleich von ihrem Bruttogehalt am Ende besonders wenig übrig. Dieses massive Ungleichgewicht belastet jeden von uns in der Krise zusätzlich und schadet auch dem Wirtschaftsstandort Österreich. Wir müssen jetzt drastisch entlasten und die Mitte stärken, damit uns ein echter Neustart gelingen kann! 

Wie wichtig der unabhängige Rechnungshof als Kontrollorgan ist, haben die jüngsten Ereignisse rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss einmal mehr gezeigt. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hat interessante Vorschläge, wie echte Kontrolle künftig funktionieren kann. In diesem Offenen Brief lädt unser Generalsekretär Douglas Hoyos sie und alle anderen Fraktionen als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses zum gemeinsamen Ideenaustausch ein. 

Zum Schulstart in Ostösterreich haben wir einen Offenen Brief an den Bildungsminister und den Gesundheitsminister geschrieben. Darin fordern wir eine Garantie für offene Schulen und Kindergärten. Denn nur mit möglichst sicheren, offenen Schulen und ausreichend psychologischer Unterstützung können Schüler_innen bestmöglich durch die Krise kommen. Damit aber wirklich kein Kind mehr zurückgelassen wird, müssen wir endlich die Reformrakete zünden. Sorgen wir jetzt für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik, die den Namen „Neustart“ auch verdient!

 Seit 1990 haben sich die Löhne zwar verdoppelt, die staatlichen Einnahmen aus der Lohnsteuer aber mehr als verdreifacht. Gerade den Fleißigsten im Land wird durch die Kalte Progression jedes Jahr noch mehr Steuergeld aus der Tasche gezogen. Damit sich Leistung endlich wieder lohnt, müssen wir diese schleichende jährliche Steuererhöhung jetzt eiskalt abschaffen! Denn ein echter Neustart für den Wirtschaftsstandort Österreich ist nur möglich, wenn wir auch die Arbeitenden entlasten.  

Vielen Österreicher_innen reicht ihre Erstausbildung nicht mehr für das gesamte Erwerbsleben. Erwachsenenbildung wird immer wichtiger, politisch steht sie aber im Abseits. Langatmiges Ansuchen um Förderungen, unübersichtliche Angebote und mangelnde Anreize müssen endlich der Vergangenheit angehören! Wir fordern einen echten Neustart in der Erwachsenenbildung. Lebenslanges Lernen muss leistbar, einfach und transparent sein. Gelingen kann das mit dem NEOS-Bildungskonto.

Am 16. März 2020 hat die Regierung den ersten bundesweiten Lockdown verfügt. 500 Tage später haben es Kanzler Kurz und seine Minister_innen noch nicht geschafft, die österreichische Wirtschaft wieder aus dem Krisenmodus herauszuführen. Statt dringend notwendige und groß angekündigte Reformen wirklich anzugehen, beschränken sich ÖVP und Grüne auf substanzlose Showpolitik. So werden wir nicht einmal das viel zitierte ‚Comeback‘ schaffen - und schon gar keinen echten Neustart! Dazu sind unsere fünf Reformvorschläge nötig.

Es sind intensive Zeiten und in den Medien erfährt man nur einen Bruchteil dessen, was NEOS täglich für Österreich tut. Überzeuge daher Bürger_innen  - ob am Stand, bei Verteilaktionen, in Gesprächen in deinem persönlichen Umfeld - sich für unseren Newsletter anzumelden. So sind sie näher dran und erfahren öfter, was NEOS aktuell macht!Mit dem QR-CODE (in der TOOLBOX unserer App NEOS 2 Go) kommen unsere Interessent_innen direkt zur Anmeldemaske und du kannst sie bei der Anmeldung und dem Bestätigungsprozess persönlich und vor Ort unterstützen! 

Die Corona-Krise hat die Versäumnisse in der Bildung der Kleinkinder weiter verschärft. Als Eltern wünschen wir uns Kindergärten, in denen jedes Kind mit seinen individuellen Bedürfnissen und Talenten wahrgenommen wird und entsprechend betreut und gefördert wird. Doch schon vor der Krise war es um die Elementarbildung in Österreich schlecht bestellt: Wachsende Herausforderungen, zu wenig Ressourcen, zu wenig Unterstützung und unübersichtliche politische Zuständigkeiten zwischen Ländern, Gemeinden und Bund. Viel zu oft ließ die Politik die Pädagog_innen mit den Problemen im Kindergarten allein. Wir müssen jetzt in diesen Bereich investieren und das Berufsfeld stärken. Denn ein echter Neustart in der Bildung kann nur gelingen, wenn er von Anfang an beste Bildung für alle Kinder garantiert.

Die Hotellerie und Tourismusbranche blicken mit Sorge auf die Sommersaison. Bis jetzt hat die Bundesregierung aber nichts getan, obwohl die Prognosen der WKO düster aussehen. Den Betrieben muss jetzt mit zielgerichteten Maßnahmen und Unterstützungen Klarheit gegeben werden, wie sie die Sommersaison gestalten können. Neben weniger heimischen Tourist_innen ist auch nicht klar, wie viele ausländische Urlauber_innen kommen werden. NEOS Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn hat deshalb einen 5-Punkte-Plan erarbeitet, mit dem den Tourismusbetrieben geholfen werde könnte. Unser 5-Punkte-Tourismuspaket: