Gemeindereformen: Finanzierung sichern, Effizienz steigern

Österreichs Gemeinden sind das Fundament unseres Staates. Hier entscheidet sich tagtäglich, ob Politik funktioniert, denn hier erleben die Menschen sie unmittelbar – im Kindergarten, in der Pflege, bei der Infrastruktur oder im Ehrenamt.

Doch viele Gemeinden arbeiten längst am Limit. Nicht, weil es an Engagement fehlt, sondern weil das veraltete System des Föderalismus sie ausbremst. Unklare Zuständigkeiten, Doppelgleisigkeiten und zu viele kleine Gemeinden, die immer mehr Aufgaben bei steigenden Kosten nicht mehr aus eigener Kraft erfüllen können. Als NEOS sagen wir klar: Dieses System braucht Reformen. Unser Ziel ist eine Republik der besten Gemeinden – handlungsfähig, effizient und finanziell nachhaltig. Das hilft nicht nur dem Budget, sondern auch den Gemeinden selbst.

Ein strukturelles Problem

Die Zahlen zeigen deutlich, wie ernst die Situation ist: Die finanzielle Lage der Gemeinden ist so angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung in den Gemeinden beträgt bereits über 1.400 Euro, bei größeren Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohner:innen, also etwa in der Größenordnung von Leoben in der Steiermark oder Villach in Kärnten, sogar rund 2.714 Euro pro Einwohner:in. Selbst kleine Gemeinden mit etwa 1.000 Einwohner:innen tragen im Schnitt Schulden von über 1,1 Millionen Euro.

Besonders alarmierend ist, dass diese Entwicklung flächendeckend spürbar ist – von kleinen Gemeinden bis zu größeren Städten, von Vorarlberg bis ins Burgenland. Diese Entwicklung ist eben kein kurzfristiges Problem, sondern Ausdruck struktureller Schwächen.

Und während die Ausgaben steigen, können die Einnahmen nicht Schritt halten. Kinderbetreuung, Pflege, Infrastruktur, Klimaschutz und Raumplanung müssen bewältigt werden, ohne dass Strukturen und Ressourcen entsprechend mitgewachsen sind.

Immer mehr Gemeinden geraten ins Defizit, die Verschuldung steigt, der Handlungsspielraum schrumpft. Das Ergebnis: Immer mehr Verwaltung, immer weniger Gestaltung. Deshalb geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um strukturelle Lösungen.

Wir NEOS wollen Gemeinden stärken, nicht schwächen. Dafür braucht es:

• mehr Eigenverantwortung
• mehr Handlungsspielraum
• mehr Zusammenarbeit
• weniger Bürokratie

Schluss mit Zuständigkeits-Chaos

Ein zentrales Problem ist die unklare Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Wenn mehrere Ebenen für dasselbe zuständig sind, entstehen Mehrkosten – und im schlimmsten Fall fühlt sich niemand verantwortlich.

Als NEOS setzen wir auf klare Verantwortlichkeiten statt Kompetenzwirrwarr: Eine Ebene soll entscheiden, finanzieren und umsetzen. Das spart Steuergeld, schafft Transparenz und stärkt die Verantwortung.

Finanzielle Eigenständigkeit 

Viele Gemeinden sind heute finanziell abhängig, müssen um Mittel verhandeln oder auf Entscheidungen anderer Ebenen warten. Wir wollen den Gemeinden mehr Eigenverantwortung geben!

Wir NEOS setzen uns daher für eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung ein: Gemeinden sollen planbare, eigene Einnahmequellen erhalten. Transparente Zuschläge auf bestehende Steuern wie die Einkommensteuer sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Gleichzeitig muss der Finanzausgleich stärker an den tatsächlichen Aufgaben ausgerichtet werden. Wer Verantwortung trägt, soll auch die finanziellen Mittel haben – das schafft Transparenz, stärkt die Budgetdisziplin und setzt Anreize für wirtschaftliches Handeln.

Effiziente Strukturen

Österreich hat eine außergewöhnlich kleinteilige Gemeindestruktur. Was früher funktioniert hat, wird heute organisatorisch, finanziell und qualitativ zunehmend zur Belastung. Nicht jede Gemeinde kann alles alleine leisten – und muss es auch nicht. 

Wir setzen daher auf:

• freiwillige Zusammenschlüsse
• stärkere Kooperationen
• gemeinsame Nutzung von Ressourcen

Ob Abfallwirtschaft, IT-Systeme oder Verwaltung: Zusammenarbeit bedeutet dabei nicht den Verlust von lokaler Identität, sondern mehr Effizienz, geringere Kosten und mehr Handlungsspielraum für bessere Leistungen.

Ein Staat, der im 21. Jahrhundert bestehen will, braucht auch auf Gemeindeebene eine moderne Verwaltung. Zentrale Hebel dazu sind Digitalisierung und der Einsatz neuer Technologien. Standardisierte Systeme, digitale Amtswege und transparente Vergleiche reduzieren Bürokratie und entlasten die Verwaltung. Das spart Zeit und Geld. Jeder eingesparte Euro in der Verwaltung kann direkt in bessere Leistungen für die Menschen fließen.

Reformen sind unsere Verantwortung

Die Budgetzahlen zeigen: Konsolidierung wirkt. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit braucht es einen stabilen Staatshaushalt – auf allen Ebenen.

Für uns NEOS ist klar: Verantwortung endet nicht beim Bund. Sie gilt für Länder und Gemeinden gleichermaßen. Dafür sind Reformen notwendig, damit der Staat wieder das leisten kann, was die Menschen erwarten: verlässliche Services, hohe Lebensqualität und echte Zukunftsperspektiven. Für ein modernes Österreich, das auf allen Ebenen funktioniert. Für eine Republik der besten Gemeinden.