Neue EU-Antikorruptionsrichtlinie bringt klare Regeln und härtere Strafen

Das Europäische Parlament hat heute eine neue europäische Antikorruptionsrichtlinie beschlossen. Damit werden erstmals EU-weit verbindliche Mindeststandards zur Prävention, Bekämpfung und Bestrafung von Korruption eingeführt – ein längst überfälliger Schritt für mehr Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in Europa.

„Wir wollen ein Europa, in dem zählt, was man kann, nicht wen man kennt. Ein Europa, in dem es auf die Leistung ankommt, nicht auf Beziehungen oder Bestechung. Ein Europa, in dem Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass der Staat ihnen dient und nicht sich selbst“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh. „Diese Richtlinie ist kein Endpunkt, sondern ein Anfang.“

Die neue Richtlinie verpflichtet alle EU-Staaten unter anderem dazu:

• nationale Strategien zur Korruptionsbekämpfung zu entwickeln,
• Straftatbestände wie Bestechung, Veruntreuung und Amtsmissbrauch EU-weit einheitlicher zu regeln,
• Mindeststrafen einzuführen,
• unabhängige Antikorruptionsbehörden sicherzustellen,
• und Justizbehörden mit stärkeren Instrumenten auszustatten.

Schutz für Journalismus und Demokratie

Besonders wichtig seien auch der Schutz von Journalistinnen und Journalisten und von Whistleblowern. Stürgkh: „Korruption bringt Menschen zum Schweigen – oft mit brutalen Konsequenzen. Diese Richtlinie stärkt jene, die Missstände aufdecken - und schützt unsere Demokratie.“