Nationale Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts

Die Asylpolitik in Europa war in den vergangenen Jahren vor allem eines: polarisiert. Zwischen jenen, die Probleme bewusst größer reden, um politisches Kapital daraus zu schlagen, und jenen, die Herausforderungen kleinreden, um eigenes Versagen nicht eingestehen zu müssen. Für uns NEOS ist klar: Beide Zugänge greifen zu kurz. Wer ernsthaft gestalten will, muss Probleme anerkennen und Lösungen liefern.

Genau das tun wir jetzt in der Regierung. Mit der nationalen Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts setzen wir einen wichtigen Schritt zu einer evidenzbasierten, europäischen und funktionierenden Asylpolitik.

Europäische Lösungen für gemeinsame Herausforderungen

Wir NEOS haben über Jahre hinweg konsequent dafür plädiert, dass große Fragen auch auf europäischer Ebene gelöst werden müssen. Migration ist eine solche Frage. Deshalb war die Einigung auf EU-Ebene ein entscheidender Durchbruch. Jetzt sorgen wir dafür, dass diese Regeln auch in Österreich greifen – für mehr Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit in ganz Europa.

Das bedeutet konkret:

• Schnellere Verfahren: Asylentscheidungen sollen künftig innerhalb von maximal drei Monaten getroffen werden. Das schafft Klarheit für alle Beteiligten.
• Entscheidungen an den Außengrenzen: Verfahren werden stärker dorthin verlagert, wo Menschen erstmals europäischen Boden betreten. In Österreich werden diese Verfahren zentral am Flughafen Wien-Schwechat gebündelt. Das entlastet Länder im Inneren Europas.
• Konsequente Rückführungen: Wer kein Recht auf Schutz hat, muss Europa wieder verlassen. Gleichzeitig setzen wir verstärkt auf Rückführungsabkommen und neue europäische Instrumente wie Return Hubs.
• Bessere Datengrundlagen: Mit dem Ausbau von EURODAC zu einer umfassenden Migrationsdatenbank schaffen wir mehr Transparenz und Kontrolle. Künftig werden mehr Personengruppen erfasst und biometrische Daten früher und umfassender gespeichert.
• Klare Regeln und Sanktionen: Leistungen in der Grundversorgung können bei Fehlverhalten stärker eingeschränkt werden. Das stellt sicher, dass das System nicht missbraucht wird.
• Steuerung des Familiennachzugs: Um Überlastung zu verhindern, wird der Familiennachzug künftig klar gesteuert und bei Bedarf begrenzt.
• Europäische Kooperation bei Rückkehr: Österreich beteiligt sich aktiv an der Umsetzung gemeinsamer Rückkehrzentren auch außerhalb der EU und stärkt damit die europäische Zusammenarbeit in der Migrationspolitik.

Damit sorgen wir dafür, dass jene, die wirklich Schutz brauchen, ihn schneller erhalten, und Missbrauch konsequent verhindert wird.

Migration im Rahmen der Integrationsfähigkeit

Ein funktionierendes Asylsystem muss auch die Realität berücksichtigen: Integration braucht Ressourcen. In den vergangenen Jahren hat Migration teilweise die Integrationskapazitäten überstiegen – mit spürbaren Folgen für Bildung, Arbeitsmarkt und sozialen Zusammenhalt.

Deshalb setzen wir einen klaren Rahmen: Migration muss so gestaltet werden, dass Integration auch tatsächlich gelingen kann.

Humanität und Verantwortung

Bei aller notwendigen Konsequenz darf eines nicht verloren gehen: die Menschlichkeit. Besonders wichtig ist uns der Schutz von Kindern: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erhalten künftig ab dem ersten Tag Obsorge. Damit schützen wir Kinder und Jugendliche besser und verhindern gleichzeitig, dass sie ohne Unterstützung in problematische Lebenssituationen geraten. Das ist nicht nur humanitär richtig, sondern auch im Interesse unserer Gesellschaft.

Mit der Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts machen wir Österreich sicherer, gerechter und besser vorbereitet auf zukünftige Herausforderungen. Wir schaffen ein System, das konsequent ist, ohne die Menschlichkeit zu verlieren.