Der ORF muß grundlegend reformiert werden

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Die jüngsten Entwicklungen haben einmal mehr gezeigt: Einzelne Anpassungen reichen nicht aus – es braucht eine grundlegende Reform des ORF, die Struktur, Kontrolle und Unabhängigkeit neu denkt.

Für uns ist klar: Der öffentlich-rechtliche Auftrag muss langfristig abgesichert bleiben. Gleichzeitig braucht es einen ORF, der frei von parteipolitischem Einfluss agieren kann. Nur so kann unabhängiger Journalismus gewährleistet werden, der seinem demokratischen Auftrag gerecht wird.

Weniger Politik, mehr Professionalität

Ein zentraler Schritt ist die Neugestaltung der Führungs- und Aufsichtsstrukturen. Der derzeitige Stiftungsrat soll durch einen schlankeren, fachlich qualifizierten Aufsichtsrat ersetzt werden. Ziel ist es, politische Einflussnahme konsequent zurückzudrängen und Entscheidungen auf eine professionelle Grundlage zu stellen.

Ebenso notwendig ist eine Modernisierung der Führungsstruktur: Ein Unternehmen in der Größe des ORF sollte nicht von einer einzelnen Person geleitet werden. Stattdessen braucht es ein mehrköpfiges Vorstandsgremium, das Verantwortung verteilt und strategische Entscheidungen gemeinsam trifft.

Unabhängiger Journalismus als Kern

Im Zentrum jeder Reform muss die journalistische Freiheit stehen. Ein unabhängiger Aufsichtsrat und transparente Strukturen sind entscheidend, um Redaktionen bestmöglich vor politischem Druck zu schützen. Der ORF soll ein Ort sein, an dem kritischer Journalismus möglich ist – unabhängig davon, wer gerade politisch Verantwortung trägt.

Klare Abgrenzung zu autoritären Medienmodellen

Reform bedeutet Verbesserung – nicht Demontage. Vorschläge, die auf eine politische Einflussnahme oder gar Umfärbung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abzielen, gefährden die Medienfreiheit. Aussagen führender Vertreter der FPÖ zeigen ein Verständnis von Medienpolitik, das nicht auf Unabhängigkeit, sondern auf Kontrolle abzielt.

Ein Mediensystem nach autoritärem Vorbild steht im Widerspruch zu den Grundprinzipien einer liberalen Demokratie. Politischer Druck auf Journalist:innen sowie Eingriffe in redaktionelle Inhalte sind mit einem freien Mediensystem unvereinbar.

Jetzt die Weichen stellen

Wir NEOS fordern:

• einen unabhängigen Aufsichtsrat
• transparente Bestellungsverfahren
• und ein Ende des politischen Einflusses auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die kommenden Entscheidungen sind richtungsweisend. Es geht darum, den ORF so aufzustellen, dass er auch in Zukunft seinem öffentlichen Auftrag gerecht werden kann: unabhängig, transparent und im Dienst der Gesellschaft.

Eine echte Reform stärkt den ORF – und damit die demokratische Öffentlichkeit insgesamt.