Die Weiterentwicklung eines selbstbewussten Europas

Heute diskutierte der Nationalrat in der Aktuellen Europastunde über die Zukunft Europas. Als Schutzschild gegen Putins Handlanger brauchen wir mehr Eigenständigkeit in Verteidigung, Energie und digitaler Souveränität.

10. Dezember 2025

Europa befindet sich an einem historischen Wendepunkt. Die Welt verändert sich nicht langsam oder leise, sie verändert sich mit der Wucht einer Lawine. Autoritäre Regime gewinnen an Einfluss, illiberale Bewegungen treten aggressiv auf, und erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges überwiegen Autokratien gegenüber Demokratien. Eine Rückkehr zur reinen Machtpolitik ist spürbar, in der nicht die Stärke des Rechts zählt, sondern das Recht des Stärkeren. Und genau diese Logik verfolgen Putins Handlanger auch in Europa.

Und sie zeigen: Frieden ist kein Naturgesetz – er muss verteidigt werden. Europas Wohlstand, Sicherheit und Freiheit stehen auf dem Spiel.

Wenn die größten Feinde der Europäischen Union außerhalb Europas jubeln, dann jubeln die lautesten Gegner der Europäischen Union innerhalb der Union. Europa muss souveräner werden, Europa muss zusammenrücken und Europa muss sein Schicksal selbst bestimmen, das passiert nicht in Washington und auch nicht in Moskau.

Yannick Shetty

NEOS Klubobmann

Wir haben lange geglaubt, Frieden, Stabilität und die Sicherheit durch unsere Partner seien selbstverständlich. Diese Illusionen haben sich als fatal erwiesen. Frieden existiert nur, wenn wir ihn aktiv schützen. Abhängigkeit von russischem Gas und chinesischen Märkten hat unsere wirtschaftliche Stabilität untergraben. Und die US-amerikanische Politik zeigt, dass wir uns nicht auf fremde Schutzmächte verlassen können. Europas Zukunft liegt nur in unseren eigenen Händen.

Wir können uns weiter einreden, dass sich ein Land mit neun Millionen Einwohner:innen alleine in dieser immer verrückteren Welt schützen kann. Oder wir akzeptieren ein für alle Mal, dass unser Schutzschild größer sein muss als unsere Landesgrenze: ein europäisches Schutzschild!

Anna Stürgkh

Abgeordnete zum Europäischen Parlament

Geschwindigkeit, Einheit, Stärke

Europa muss seine Innovationskraft nutzen, Regulierung abbauen und Freiräume für Kreativität schaffen, damit neue Technologien, grüne Energien und Verteidigungsindustrie endlich in der Geschwindigkeit wachsen können, die die globale Konkurrenz erfordert.

Gleichzeitig muss Europa seine Stärke wiederentdecken. Eine echte Verteidigungsunion ist überfällig – mit gemeinsamen Fähigkeiten, Beschaffungsprogrammen und einer Kommandostruktur, die schnelle Entscheidungen ermöglicht. Die Ukraine zeigt jeden Tag, dass unsere Werte verteidigt werden müssen. Wer glaubt, dass Putins Expansion an der ukrainischen Grenze endet, irrt gefährlich.

Doch Stärke zeigt sich nicht nur militärisch. Europäische Unabhängigkeit bedeutet auch Unabhängigkeit im Energiewesen und digitale Souveränität. Der Ausstieg aus russischem Gas ist ein historischer Schritt in Richtung Sicherheit. Gleichzeitig muss Europa den digitalen Raum schützen: Plattformen, die unsere Kinder und Daten ausnutzen, dürfen nicht die Regeln bestimmen. Nur gemeinsam können wir Standards setzen, die unsere Demokratie, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft schützen.

Es war eine Illusion zu glauben, dass der Frieden in Europa dauerhaft ist. Es war eine Illusion zu glauben, dass wir für die Abhängigkeit von russischem Gas und chinesischen Märkten keinen Preis zahlen würden. Schließlich war es eine Illusion zu glauben, dass sich Europa in Verteidigungsfragen zurücklehnen und auf die Vereinigten Staaten verlassen können würde.

Beate Meinl-Reisinger

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

Ein europäisches Schutzschild

Europa kann sich nicht isoliert verteidigen. Wir brauchen ein Schutzschild, das größer ist als jede Landesgrenze – ein geeintes, starkes und souveränes Europa. Nur so können wir Putins Handlangern etwas entgegensetzen, unsere Freiheit bewahren und selbstbewusst die Zukunft unseres Kontinents sichern.